(...) Wie ich in meiner Antwort auf Ihre erste Anfrage bereits angab, wollen CDU, CSU und FDP das Rentensystem in dieser Legislaturperiode vereinheitlichen. Unser politischer Wille und das gemeinsame Ziel sind eine Regelung, welche die Rentner in Ost und West gleichstellt. (...)
(...) Es war ein großer Fehler die Wiedervereinigungskosten zum großen Teil der deutschen Sozialversicherung aufzubürden. (...) Leitlinien für eine Rentenversicherungsreform müssen aus meiner Sicht die Lebensstandardorientierung in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Armutsfestigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sein. (...)
Sehr geehrte Frau Peiler,
mit meiner heutigen Antwort auf die Fragen von Frau Schücking dürfte auch Ihre Frage beantwortet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
(...) Insofern verstehe ich mich auch als Vertreter einer Generation, und der Anteil der unter 30-jährigen in unserer Gesellschaft ist weit höher als die 5-6 Abgeordneten in dieser Altersstufe im Landtag. Als junger Mensch will ich die Lebenserfahrungen einbringen, die viele Kolleginnen und Kollegen sich nicht vorstellen können oder höchstens von ihren Kindern kennen. (...) Meines Erachtens sollte es aber einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber geben, warum bereits heute einzelne Bevölkerungsgruppen nur noch unzureichend im Parlament vertreten sind. (...)
(...) Bei dem „Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung an das US-Finanzministerium für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Terrorist Finance Tracking Program - TFTP)" (sog. SWIFT-Abkommen) handelt es sich um ein internationales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. (...)
(...) Die USA können bei einer Anfrage zur Datenweitergabe nicht einfach den Namen einer betroffenen Person nennen, sondern müssen konkrete Belege vorweisen, dass tatsächlich ein Terrorismusverdacht besteht. (...) Beide Vertragsparteien, sowohl die USA als auch die EU, haben jederzeit die Möglichkeit, das Abkommen zu kündigen, wenn Bestimmungen des Vertrags nicht eingehalten werden. (...)