Gerade für die Wirtschaft (mittelfristig), wäre eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer (auf EU-Mindestniveau) notwendig. Langfristig braucht es daher eine verlässliche Ausweitung des Energieangebots, effizient und technologieoffen. Und hier käme u.a. auch Kernkraft ins Spiel.
Es sollte die Aufgabe der Regierung sowie jedes Politikers sein, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen spürbar zu verbessern.
Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle aber nicht geben. Dazu ist es zurzeit noch zu früh.
Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.
Lassen Sie es mich einmal in aller Deutlichkeit sagen: Für ein Kopftuch bei jungen Mädchen gibt es keinerlei theologische Grundlage.
In den letzten acht Monaten haben wir rund 90 Gesetze verabschiedet, weil unsere Sozialsysteme tiefgreifende Reformen benötigen.