Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

In unserem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass wir Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren machen.

Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz.

Die Abgeordneten vertreten somit alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – auch diejenigen, die sie nicht gewählt haben oder deren gewählte Partei nicht ins Parlament eingezogen ist.

Die von mir verwendete Übersetzung des Begriffs „Abgeordnetenwatch“ als „Abgeordnetenwächter“ stellt keine „falsche“ Übersetzung dar, sondern eine bewusste sprachliche Entscheidung

Ich habe stets auf der Seite der Mauertoten gestanden und bin engagierter Antikommunist seit früher Jugend.

Wir wollen die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten und reformieren und dafür sorgen, dass mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den Arbeitsmarkt wechseln können. Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass wir das Werkstattentgelt verbessern wollen.