(...) für die Union steht unverrückbar fest: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch Anspruch auf eine angemessene Rente. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir wegen des demographischen Wandels die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben verbessern. (...)
(...) Wie so eine Situation in Zukunft zu vermeiden ist, versuchen wir zurzeit herauszufinden. Nordrhein-Westfalen wird sich bundesweit für einen besseren Umgang mit Großveranstaltungen einsetzen. Städte, vor allem solche, die damit wenig Erfahrung haben, dürfen nicht damit allein gelassen werden. (...)
(...) Die Betroffenen leiden unter den Folgen ein Leben lang. Die Folgen werden gesellschaftlich immer noch zu wenig anerkannt und wir benötigen dringend ein bedarfsgerechtes psychotherapeutisches Beratungs- und Beratungsrapieangebot für Opfer von sexueller Gewalt. Selbstverständlich muss gewährleistet sein, dass Betroffene einen unbürokratischen Zugang zu medizinischen und therapeutischen Leistungen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Baseler,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einsparpotenziale in den politischen Strukturen Deutschlands und ihre Anmerkungen zum Sparpaket der Bundesregierung.
(...) Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sorgt mit dem Gesetzentwurf dafür, dass die Patienten weiterhin Zugang zu den innovativen Arzneimitteln haben und die Arzneimittel für die Menschen gleichzeitig bezahlbar bleiben. Hier haben wir meines Erachtens eine gute Balance gefunden. (...)
(...) Die Erfassung anderer Einkommen oder Vermögen verursacht zu hohe Bürokratiekosten. Bundesminister Rösler plant deshalb gerade diese Gruppe stärker zu beteiligen, in dem ein Teil der Gesundheitskosten aus Steuern finanziert werden soll. Es darf in diesem Solidarsystem mit Blick auf den Beitrag auch keine Rolle spielen, welche Gesundheitskosten der Einzelne hat. (...)