Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich engagiere mich bereits seit vielen Jahren in diesem Bereich, weil ich als Ärztin von den Gefahren des Rauchens für Raucher selbst, aber auch für Passivraucher, überzeugt bin und dies auch durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt ist. Mir also vorzuwerfen, ich handele populistisch, entbehrt somit jeder Grundlage. Es ist sicherlich richtig, dass es neben dem größten vermeidbaren Gesundheitsrisiko, dem Rauchen, weitere Gesundheitsrisiken und auch Missstände in unserem Gesundheitswesen gibt. (...)

(...) Hinsichtlich der Kampagne „Let´s Push Things Forward“ steht für mich außer Frage, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unserer Republik es jedem Bürger gestattet, seine Meinung auch über Presseerzeugnisse frei zu äußern. (...)

(...) Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich in besonderem Maße für Abgeordnete. Bei Verstößen gegen die Meinungsfreiheit, dies umfasst auch die Verbreitung, ist die Justiz zuständig. (...)

(...) In Europa (Großbritannien und Spanien) wurden vor wenigen Wochen bereits Zulassungen für das Fertigarzneimittel Sativex® mit Cannabis-Extrakt in der Indikation ´Multiple Sklerose´ erteilt. (...)

(...) Die Mindereinnahmen durch den Sonderausgabenabzug der Kirchensteuer betrugen in 2009 insgesamt 2,94 Milliarden Euro. Davon entfielen jeweils 1,25 Milliarden Euro auf den Bund und die Länder und weitere 440 Millionen Euro auf die Gemeinden. (...)

(...) Ein Widerspruchsrecht für die Mutter ist auch bei der Novellierung des Sorgerechts unerlässlich. Denn es wird immer Konstellationen geben, in denen es berechtigte Interessen der Mutter gibt, das Sorgerecht des Vaters zu verhindern. (...)