(...) Des Weiteren sind bei berechtigten Abmahnungen selbstverständlich nur die wirklich erforderlichen Aufwendungen zu erstatten. Zu den erforderlichen Aufwendungen dürften nicht in jedem Fall auch die Kosten für einen Rechtsanwalt gehören. (...)
(...) Als weitere Lärmschutzmaßnahme für das Rheintal fördert die Bundesregierung die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf lärmarme Bremsen im Rahmen des Pilot- und Innovationsprogramms "Leiser Güterverkehr". Die Förderrichtlinie für das Pilotprojekt wurde am 16.11.2009 in Kraft gesetzt. (...)
(...) mit Volksentscheid am 4. Juli 2010 haben sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ entschieden und damit das Thema Nichtraucherschutz selbst in die Hand genommen. (...)
(...) Das gesetzliche Rauchverbot gilt allerdings nicht bei geschlossenen Gesellschaften. Die Rechtslage ist eindeutig und vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass zwischen Israel und den Palästinensern ein asymmetrischer Krieg stattfindet, auch wenn Sie und ich vermutlich unterschiedlicher Auffassung sein werden, welche Möglichkeiten es gibt, diesem Krieg ein Ende zu setzen. Womit die Flottenbesetzung meines Erachtens jedoch so oder so nicht rechnen konnte, war das brutale Vorgehen der IDF beim Kentern der Mavi Marmara. (...)
(...) Und es darf auch niemand dazu gezwungen werden. Die Betreuer in dem Landheim Deiner Schule hatten also nicht das Recht, Dich zum Aufessen zu zwingen. Wenn Du Dich über sie beschweren möchtest, kannst Du Dich an Deinen Schulleiter, das Schulamt Freital oder an das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport in Dresden wenden. (...)