Antwort 14.01.2025 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, dazu stehen wir positiv, ich werde mich auch weiter für eine Umsetzung einsetzen.
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Antwort 07.10.2024 von Henning Rehbaum CDU
Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel.
Antwort 25.11.2024 von Thomas Heilmann CDU
Ich bin zwiegespalten, ob diese Initiativen weiter wie bisher vom Staat unterstützt werden sollten: Offensichtlich funktioniert die jetzige Finanzierung auch.
Antwort 17.01.2025 von Lena Werner SPD
Ja ich habe/werde den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Antwort 02.01.2025 von Frank Ullrich SPD
Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.
Antwort 10.10.2024 von Patrick Schnieder CDU
Ich unterstütze den AfD-Verbotsantrag nicht. Ich teile die Besorgnis der Initiatoren und Unterstützer des Verbotsantrags über die Entwicklung der AfD und die Auffassung, dass sie eine ernsthafte Gefahr für unser Land darstellt. Ein Verbot halte ich jedoch für den falschen Weg, die AfD zu bekämpfen.