(...) Die Belastungsgrenze bei Zuzahlungen liegt derzeit bei zwei Prozent der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Nach geltendem Recht können Krankenkassen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag in Höhe von einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bzw. acht Euro fordern. (...)
(...) Es liegt nahezu auf der Hand, dass der heutige moderne Staat Israel nicht von allen zionistischen Gruppierungen in gleicher Weise unterstützt und bejaht wird. Daraus jedoch zu schließen, Israel sei kein Staat der Juden, ist völlig abwegig. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass aus diesen Mittel besonders neue Theaterproduktionen finanziert werden können. Das kann dem Schauspielhaus unmittelbar zugute kommen und einen erheblichen Teil der Einsparungen kompensieren. (...)
(...) Ziel ist es die Arzneimittelausgaben unter Kontrolle zu bringen; das Vorhaben sieht jährliche Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Beim Einschätzen der Höhe sollte man bedenken, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2009 rund 32 Milliarden Euro für Medikamente ausgeben musste. Mit der Neuregelung werden die Unternehmen verpflichtet, dem Gemeinsamen Bundesausschuss mit Vertretern von Ärzten und Krankenkassen ein Dossier über ein neues Medikament vorzulegen, wenn die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Verschreibung übernehmen sollen. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Problem, das Sie beschreiben, ist wohl allen Bahnbenutzern ein Dorn im Auge. In unserem Antrag "Reform der Fahrgastrechte", an dem wir gerade arbeiten, haben wir diesen Punkt deshalb aufgenommen.
(...) Das Problem der schwierigen Nachweisbarkeit von BSE-Erregern in Blutkonserven ist mir bekannt. Aus diesem Grund sind nach den Hämotherapie-Richtlinien der Bundesärztekammer Personen, die nachweislich an der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) oder der Variante von Creuzfeldt-Jakob-Krankheit (vCJK) erkrankt sind oder sich zwischen 1980 und 1996 längere Zeit in Großbritannien und Irland aufgehalten haben, von der Spende ausgeschlossen. (...)