Es existieren eindeutige Regularien wie eine Unvereinbarkeitsliste und ein entsprechend geregeltes Aufnahmeprozedere. Dieses stellt nach meiner Überzeugung bei hinreichender Beachtung in der Regel sicher, dass Mitglieder mit offenkundig unvereinbaren Positionen nicht aufgenommen werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint Ihr Vorschlag, journalistischen Organisationen ohne Gewinnorientierung den Status der Gemeinnützigkeit zuzuerkennen, als ein vielversprechender Ansatz.
Man müsste die Regierungsstrukturen in Ländern wie Syrien, obwohl sie autoritär sind, so unterstützen, dass sie wirksam gegen den islamistischen Staat und andere Terrororganisationen vorgehen können. Das müsste auch eine Bedingung sein.
Ich bin überzeugt, dass ein Politikwechsel im Sinne der AfD notfalls auch den Verzicht auf diese Einnahmen verkraften könnte
Der Auszahlungsmechanismus kommt zu Beginn des kommenden Jahres. Über die finanzielle Absicherung muss anschließend im kommenden Bundeshaushalt verhandelt werden. Unser Ziel ist weiterhin, das Klimageld wie vereinbart auszubezahlen.
Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.