(...) Es trifft also nicht zu, dass die Entscheidung über den Preis nur von den Aussagen der Hersteller abhängt. (...) Es trifft vielmehr zu, dass erstmalig eine Bundesregierung den Mut hat, die Preisgestaltung der Hersteller bei patentgeschützten Medikamenten zu regeln und zwar zu Gunsten der Versicherten. (...)
(...) Die gegenwärtigen Anstrengungen sind in der Tat unzureichend. Ich kann Ihnen versprechen, dass die Evangelische Kirche diese Entwicklung der Finanzmarktpolitik weiterhin sorgfältig beobachtet, ihre Einwände formuliert und an konstruktiven Lösungen mitarbeitet. (...)
(...) Die Bundesregierung verfolgt die Pläne der tansanischen Regierung, durch den Nord-Teil der Serengeti eine Fernstraße zu bauen, mit hoher Aufmerksamkeit und teilt die Sorge der internationalen Gemeinschaft über die damit verbundenen Auswirkungen auf Flora und Fauna dieser einmaligen Naturlandschaft und die wirtschaftlichen Folgen für die Region. Über die Deutsche Botschaft in Daressalam und die Arbeitsgruppen der Geber vor Ort besteht intensiver Kontakt mit der tansanischen Regierung, um die Bedenken der Gebergemeinschaft zu artikulieren und die Vorteile einer alternativen Südumgehungsstraße darzulegen. (...)
(...) Die fragliche Einmündung in die B 22 ist - im Vergleich zu anderen Einmündungen mit Geschwindigkeitsbegrenzung - übersichtlich gestaltet. Nach Erkenntnissen des Staatlichen Bauamts Bamberg gibt es hier keine Unfallhäufung. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich verweise hierbei auf das Programm der FDP, in dem die Vision der FDP für ein Gesundheitswesen aufgeführt ist.
Beste Grüße
Daniel Bahr
(...) Ich halt es für wichtig, die Frage der Strukturreform nicht von der Steuersenkung zu trennen. Das Steuerkonzept der FDP umfasst schließlich eine Vielzahl von Maßnahmen, das geht über das Bürgergeld bis hin zur Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs. (...)