(...) Seriöse und verlässliche Berechnungen hierzu liegen nicht vor. Zum einen findet Integrationspolitik auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen statt. Hinzu kommt, dass Maßnahmen der Integration häufig nicht als spezifische Integrationsmaßnahmen zu identifizieren sind, sondern Teil allgemeiner staatlicher Fördermaßnahmen sind. (...)
(...) Grundsätzlich spreche ich mich gegen einen die Qualität ruinierenden Preiswettbewerb aus. Außerdem bin auch dagegen, dass Versicherte einer bestimmten Krankenkasse nur Leistungen bestimmter Hilfsmittelerbringer in Anspruch nehmen dürfen. (...)
(...) Ich denke es ist wichtig, dass das Unternehmen Unterstützung erfährt, nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Bevölkerung. Schwarz-gelb scheint ja nach wie vor keine Notwendigkeit darin zu sehen, Hochtief zu unterstützen. Hier erwarte ich mir deutlich mehr Aktivität der Bundesregierung. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich nicht regiere und Probleme selbstverständlich unabhängig der Meinung von Regierenden angesprochen werden sollten. Aber über Gene von Menschen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Problemen zu schwadronieren, erklärt weder die Ursachen noch trägt dies zur deren Lösung bei, sondern dient einzig und allein der Herabsetzung von Menschen. (...)
(...) bitte senden Sie mir Ihre Renten-Bescheide in Kopie - oder sprechen Sie den regional zuständigen Abgeordneten Ihres jetzigen oder damaligen Wohnortes an. Ohne Kenntnis eines konkreten Vorganges kann ich zu den mir bislang nicht bekannten Problemen, die Sie eingangs Ihrer Frage schildern, derzeit keine Aussage treffen. (...)
(...) Die Themenpalette in den Beziehungen zur VR China ist sehr facettenreich und äußerst vielschichtig. Wie komplex die Beziehungen zu China sind, hat beispielsweise die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angestoßene Debatte um die Aufhebung des EU-Waffenembargos, dass nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 verhängt worden war, gezeigt. Im Übrigen sehe ich zwischen China, den USA und Europa keine einseitigen Abhängigkeiten. (...)