(...) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass es verschiedene Modelle für ein Bürgergeld gibt, die sich besonders darin unterscheiden, unter welchen Bedingungen dieses Geld ausgezahlt werden soll. Das Liberale Bürgergeld deckt sich nicht mit dem Modell von Götz Werner, auf das Sie sich beziehen. (...)
(...) Deshalb diskutieren wir mit Hochdruck weitere Maßnahmen, u.a. auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (bGE). Offene Fragen sind jedoch unter anderem: Was passiert mit Ansprüchen aus der aktuellen Sozialversicherung, z.B. Arbeitslosenversicherung, wenn diese im Rahmen eines bGE wegfällt; wie sollte dieses Konzept konkret finanziert werden?; Ist es sinnvoll das bGE auch an Menschen auszuzahlen, die es nicht benötigen oder kann man dieses Geld anderweitig sinnvoller einsetzen? (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass ein schrittweiser Umbau der sozialen Sicherungssysteme notwendig wird. (...) Aber immer mehr Menschen sind dauerhaft von Erwerbsarbeit ausgeschlossen oder verdienen so wenig, dass sie keine ausreichenden individuellen Anwartschaften erarbeiten können. (...)
(...) meine Partei hat sich vor zwei Jahren intensiv mit der Thematik um ein bedingungsloses Grundeinkommen auseinandergesetzt. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sich für das alternative Modell einer Grünen Grundsicherung entschieden. Dabei handelt es sich um ein Konzept, mit dem wir die ursprünglichen Ziele der Arbeitsmarktreformen wieder in der Vordergrund rücken wollen: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Aussagen von Sigmar Gabriel. Insofern bitte ich Sie, Ihre entsprechenden Nachfragen auch an ihn zu richten. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten sehen beim Projekt "Stuttgart 21" die Volksabstimmung als die einzige Chance, die verhärteten Fronten aufzubrechen und die Sachargumente wieder in den Vordergrund zu rücken. Nach der Gewalteskalation vor einigen Wochen hat sich gezeigt: Nur mit einer Volksabstimmung wird es möglich sein, eine von allen akzeptierte Entscheidung zu treffen. (...)