(...) Beim Thema Stuttgart 21 sind sich die Landesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten jedoch inhaltlich einig. Damit es also zu einer Volksabstimmung kommt, müsste entweder die Landesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das nicht ihren Überzeugungen entspricht, oder es müssten Abgeordnete gegen ihre eigene Überzeugung im Landtag ihre Stimme abgeben. Beides kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein. (...)
(...) Leider kam es bei der Abstimmung im Plenum vorige Woche zu einem Missverständnis in unserer Fraktion und einem daraus resultierenden fehlerhaften Abstimmungsverhalten. Wir haben sofort nach Sitzungsende diesen Fehler bei der zuständigen Stelle und die Änderung unseres Abstimmungsverhaltens angezeigt. (...)
(...) Wir sind derzeit froh, das vorhandene Angebot bezüglich der U-Bahnen einigermaßen wirtschaftlich aufrecht erhalten zu können. Fazit: die von Ihnen ins Auge gefassten Erweiterungen entbehren derzeitig politisch und finanziell jeglicher Grundlage und sind damit ehrlicherweise nicht realisierbar. (...)
(...) Fakt ist jedoch, dass U-Bahnen dann verlängert werden, wenn zum einen die entsprechenden Nutzungszahlen für eine Förderung vorhanden sind und dies auch von den entsprechenden Gebietskörperschaften gewollt wird. (...)
(...) Das von uns geforderte Verbot von Zweitakt-Motorrollern ist im Zusammenhang mit der ordnungsrechtlichen Regulierung in der Luftreinhaltung zu sehen. Ein Zwei-Takt-Roller emittiert nach einer Studie im Auftrag der Europäischen Union bis zu 500mal so viel krebsauslösende Stoffe wie ein modernes Auto. (...)
(...) Sie äußern Ihre Betroffenheit über die Situation der Hebammen in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Mai 2010 habe ich im Rahmen einer Presseerklärung wissen lassen, wie wichtig mir die Arbeit der Hebammen ist. (...)