Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer Frage nach Montagsdemos in Sangerhausen: Zurzeit finden in Sangerhausen keine Montagdemos statt. Soweit ich weiß, sind auch keine geplant. (...)

(...) Für die Berufsgruppe der Rechtsanwaltsfachangestellten gibt die Rechtsanwaltskammer für die Entgelthöhe eine Empfehlung ab, die allerdings unverbindlich ist. Ein Klagerecht besteht daher nicht. (...)

Sehr geehrte Frau Weinbrecht,

für Ihre Frage danke ich Ihnen. Als Bundestagsabgeordnete bin ich jedoch nicht für kommunalpolitische Entscheidungen zuständig und habe daher auch keinen Handlungsspielraum.

(...) Unabhängig von meiner eigenen religiösen Einstellung, halte ich das deutsche Staatskirchenrecht für einen verteidigungswürdigen kulturellen Wert. Sollte es zu einer Antragstellung für die Gründung des Arbeitskreises kommen, würde ich diesem in meiner Funktion als Mitglied des SPD-Parteivorstandes nicht zustimmen und könnte mir auch eine Mitarbeit nicht vorstellen. (...)

(...) Darunter sind auch Menschen, die eine atheistische oder humanistische Weltanschauung vertreten. Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte ganz besonders in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)

(...) Es ist richtig, dass zurzeit ein Diskussionsprozess darüber läuft, ob innerhalb der SPD ein Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ eingerichtet werden soll. Gerne möchte ich, bevor ich mich hierzu klar positioniere, die laufenden Diskussionen abwarten. (...)