(...) Es ist richtig, dass der missbräuchliche Alkoholkonsum ebenfalls Gefahren birgt. Daraus kann aber keineswegs gefolgert werden, dass der Konsum von Cannabis weniger gesundheitsgefährdend ist. Aufgrund seiner Wirkung birgt er andere gesundheitliche Gefahren insbesondere für junge Menschen. (...)
(...) Da ich Abgeordneter des Landtags bin, kann ich nicht für den Bundespräsidenten sprechen bzw. mich in sein Aufgabengebiet einmischen. (...)
(...) Das Hertie-Gebäude am Barmbeker Bahnhof ist in der Tat ein Ärgernis. Das Gebäude ist privates Eigentum. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage kann ich Ihnen das Folgende sagen: Studiengebühren sind für die rheinland-pfälzische CDU kein Thema. (...)
(...) es bleibt das Ziel eines Beitritts der Türkei in die EU. (...)
(...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)