(...) Diese Gegenüberstellung macht deutlich, dass die Gesundheitsausgaben für die ältere Generation in deutlich steigendem Umfang von der erwerbstätigen Generation finanziert wurden und werden. Die jüngere Generation hilft der älteren Generation also, die finanziellen Lasten ihres höheren Krankheitsrisikos zu tragen. (...)
(...) Der soziale Ausgleich soll über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, so dass auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen können. Ein solches System ist transparenter und gerechter und beseitigt die im heutigen Finanzierungssystem vorhandenen Ungleichbehandlungen. (...)
(...) Ich darf betonen, dass die Stadt ein dezidiertes Kontroll- und Überwachungssystem bei der Verwaltung und Sicherung von Mündelvermögen unterhält. Das System wurde in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt entwickelt und enthält sowohl Kontrollmechanismen zur Auswahl der Amtsvormunde als auch die Verpflichtung zur lückenlosen und vom Vorgesetzten kontrollierten Verlauf des Vermögens durch die städtischen Mitarbeiter. (...)
(...) Auf darüber hinausgehende Äußerungen möchte ich verzichten, will ich doch nicht den Eindruck erwecken, als sei mein Versprechen an Herrn Sittler, die Aussagen nicht zu wiederholen und die Thematik nicht weiter zu erörtern, nicht ernst gemeint gewesen. (...)
(...) dem Bezirklichen Ordnungsdienst von Zeit zu Zeit "abgezettelt", das merken wir immer anhand der Beschwerden von Autofahrern, die sich ungerecht behandelt fühlen. Dabei werden die Falschparker zunächst mit Handzetteln darauf hingewiesen, dass sie falsch und behindernd parken und dass sie damit rechnen müssen, künftig schriftlich und kostenpflichtig verwarnt zu werden. Dies geschieht dann in der Regel ein bis drei Wochen später, falls dort immer noch falsch geparkt wird. (...)
(...) Als Anwohnerin des von Ihnen beschriebenen Quartiers habe ich das Problem täglich vor Augen. Leider ist es erklärte Politik des Senates, Absperrbügel nicht zuzulassen. Die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Nord versuchen gelegentlich diese restriktive Politik zu umgehen, indem sie Absperrbügel als Gestaltungselemente im Straßenraum einsetzen. (...)