(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin grundsätzlich nach wie vor der Auffassung, dass die Herkunftssprache ein großes Potential darstellt - auch für eine spätere Berufstätigkeit - und daher nach Möglichkeit gefördert werden sollte. Angesichts der Vielfalt der Herkunftssprachen ist dies jedoch natürlich nur teilweise möglich. (...)
(...) Aber für mich handelt es sich um eine antisemitische rechtsradikale Sekte. Im vorletzten Wahlkampf hatte ich die BüSo auch öffentlich so bezeichnet. (...)
(...) ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Partei "Die Linke". In Berlin und Brandenburg ist die SPD sehr erfolgreiche Koalitionen mit dieser Partei eingegangen. (...)
(...) Die Situation bei Maklerprovisionen für Mietwohnungen hat sich in Deutschland vollkommen unterschiedlich entwickelt und unterliegt Veränderungen. Es gibt zum Beispiel Regionen in denen die weit überwiegende Mehrheit der Wohnungen ohne Maklercourtage zur Miete angeboten werden. (...)
(...) Eine Auflösung der Bundeswehr zu Gunsten einer europäischen Armee im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erscheint plausibel, hängt aber von vielen Faktoren ab. Nicht zu letzt dürfte der Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht bei einer Überführung in eine gemeinsame europäische Armee verloren gehen. (...)
(...) Im Hinblick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes erlaube ich mir keine Prognose möglicher zukünftiger Entscheidungen. Nach meiner Auffassung ist das Energiekonzept und damit auch die Laufzeitverlängerung bereits juristisch geprüft worden. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass der rot-grüne Atomausstieg ebenfalls ohne die Zustimmung des Bundesrates festgelegt wurde. (...)