(...) nach meinen Informationen ist Werbung im öffentlichen Raum bereits hinreichend gesetzlich geregelt. Auch andere Einschränkungen, etwa dass Personen ohne ihre Einwilligung nicht in einem Werbespot zu sehen sein dürfen, sind schon gesetzlich geregelt. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht ist eine zentrale Errungenschaft unserer Demokratie und sollte nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht werden. Ob es sich bei der Aktion des Mietwagenherstellers um ein Missbrauch oder nur um eine geschmacklose Ausnutzung des Demonstrationsrechts handelt, kann ich nicht abschließend beantworten. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. (...)
(...) vielen Dank dafür, dass Sie mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht haben. In der Tat sollen Unternehmen politische Demonstrationen nicht für kommerzielle zwecke missbrauchen. Meine Nachforschungen bei den Fachpolitikern unserer Fraktion haben ergeben, dass es sich dabei bisher auch um einen Einzelfall handelt. (...)
Sehr geehrter Herr Gründel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. November, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Folgendes möchte ich noch dazu ergänzen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz musste als Gesamtpaket mit diesen unterschiedlichen Komponenten verabschiedet werden, damit auch Maßnahmen wie das erhöhte Kindergeld und der Steuerfreibetrag für Kinder - Dinge, die mir persönlich überaus wichtig sind - durchkommen. Die Arbeit der Koalition basiert, wie Sie wissen, auf einem Vertrag, den beide Partner mittragen. (...)