(...) Es ist zwar zu bedauern, dass in Hamburg an der Außenalster die deutlich sichtbaren Sicherheitsanlagen weiter von Bestand sein werden und schön wäre es, wenn hierauf verzichtet werden könnte. Leider erfordert die Sicherheitslage jedoch auch nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums ebenfalls in der Zukunft, unabhängig davon, welcher Senat regiert, entsprechende Vorrichtungen. (...)
(...) Das Plakatieren von Veranstaltungen kostet teilweise sehr viel Geld und bedeutet für die Ortsverbände einen enormen Aufwand. Im Ortsverband Fuhlsbüttel/Ohlsdorf/Klein Borstel, dem ich als Vorsitzender seit vielen Jahren vorstehen darf, plakatieren wir von Zeit zu Zeit unsere Themen und laden die Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch vor Ort ein. (...)
(...) Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Deutschland sind die Eckpfeiler des neuen Energiekonzepts. Die Laufzeitverlängerung bei den Kernkraftwerken trägt wesentlich zur Erreichung dieser Ziele bei. Dabei bleibt es auch im neuen Energiekonzept bei der Begrenzung der Laufzeiten. (...)
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Grünen im Bundestag alle parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten nutzen werden, um der katastrophale Atompolitik der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Ich persönlich werde mich darüber hinaus auch weiterhin am friedlichen Anti-Atom-Protest beteiligen und möchte auch alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermuntern, ihre demokratischen Rechte zum Protest zu nutzen. (...)
(...) Das Grundgesetz läßt nämlich auf Grund der schlechten Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Demokratie Mißtrauensvoten nur sehr eingeschränkt zu. (...)
(...) Sie sind allein mit Steuern, Abgaben und Überwälzungskosten auf Strompreisen im Umfang von über 40 Prozent belastet. Die CO2-freie Nutzung der Kernenergie noch früher als 2023 zu beenden würde nicht nur die Energiepreise weiter in die Höhe treiben, sondern auch die hohe Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten beschleunigen und damit die Umweltverträglichkeit eklatant verschlechtern. Unser Ziel einer liberalen Energiepolitik garantiert die effiziente Versorgung Deutschlands mit bezahlbarer und vor allem sicherer Energie. (...)