Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich eine Begrenzung der jährlichen PV-Zubaumenge für sinnvoll und notwendig. Die Solarenergie birgt ein enormes Potential. (...)

(...) Um eine Umschuldung im Sinne eines Verzichts auf unsere Forderungen an Griechenland geht es überhaupt nicht. In Korrelation zum irischen Programm sollen die Laufzeiten der Finanzhilfen für Griechenland verlängert werden. Der IWF hatte bereits vor einigen Monaten dafür plädiert. (...)

(...) ich bin keine Verfassungsrechtlerin, ich bin Verteidigungs- und Sportpolitikerin. Ich bitte Sie deshalb, dass Sie sich mit Fragen, für deren Beantwortung es eines abgeschlossenen Zweiten Staatsexamens der Juristerei bedarf, an jene wenden, die ein abgeschlossenes Zweites Staatsexamen der Juristerei haben. (...)

(...) ich gebe Ihnen recht: Es ist empörend, wenn immer noch viele Menschen in diesem Land keinen Krankenversicherungsschutz haben. Was das bedeutet, wissen Sie als direkt Betroffener am besten. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Staratschek, das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Bedeutung kleiner Parteien für den politischen Prozess und die politische Landschaft hingewiesen. Um den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken halte ich es jedoch für sinnvoll, dass der Gesetzgeber durch ein Unterschriftenquorum einer Zersplitterung der Stimmen entgegenwirkt. (...)

(...) Die Verfassung Hamburgs sieht für den Fall der vorgezogenen Beendigung der Wahlperiode vor, dass Neuwahlen innerhalb von 10 Wochen stattfinden. Es ist nun Aufgabe des Senats, die Vorgaben des Bürgerschaftswahlgesetzes umzusetzen und die normalerweise bei den Wahlvorschlägen zu beachtenden Fristen so abzukürzen, dass sich auch kleinere Parteien und Wählervereinigungen an der Wahl beteiligen können. (...)