(...) Für diesen Auftrag benötigen Sie entsprechende finanzielle Mittel. Parteispenden sind neben Mitgliedsbeiträgen und der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung eine weitere Einnahmequelle. Die Spenden sind wichtig, um die Staatsferne der Parteien zu gewährleisten. (...)
(...) Für die Förderung der privaten Altersversorgung neben der gesetzlichen Rente (die ja durch die Riester-Rente insbesondere durch SPD und Grüne gestärkt wurde) und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung sollten sich übrigens alle politischen Parteien einsetzen. (...)
(...) die Berichterstattung ist falsch. Die Fraktion hat sich noch nicht entschieden, sondern ist noch in der Diskussion. Wir werden nicht wider besseres Wissen entscheiden, sondern nach Abwägung aller Argumente. (...)
(...) der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. (...)
(...) Wenn Sie Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD haben, bitte ich Sie, diese auch über die Parteizentrale zu stellen ( andrea.nahles@spd.de ). Dieses Forum nennt sich nicht umsonst "abgeordnetenwatch" und bietet somit die Möglichkeit, Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordnete meines Wahlkreises und im Deutschen Bundestag zu stellen. (...)
(...) Die Koalition ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Zusatzbeiträge, wie sie von der Vorgängerregierung eingeführt worden sind, nicht sozial gerecht sind, weil sie ohne Sozialausgleich unterschiedslos von allen Mitgliedern zu zahlen sind, solange die Krankenkasse nicht mehr als acht Euro erhebt. Deswegen wurde mit der jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform ein Sozialausgleich eingeführt, der automatisch durchgeführt wird, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. (...)