(...) Um den Sachstand des Ausbaus zu erfragen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Große Anfrage mit dem Titel "Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland" an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/3899). Eine Antwort liegt bisher leider noch nicht vor. (...)
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich nicht öffentlich zu Personalentscheidungen hinsichtlich des Fördervereins Feldner Mühle e.V. äußere. (...)
(...) Im Jahr 2004 wurde eine Änderung dieser Regelung beschlossen: Für traditionelle pflanzliche Heilmittel, die seit mindestens 30 Jahren bekannt sind und seit 15 Jahren in der EU Anwendung finden, ist seither ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vorgesehen. Das vorrangige Ziel dieses vereinfachten Verfahrens ist es, den freien Verkauf dieser Medikamente zu erleichtern. Für die pflanzlichen Medikamente gelten weniger strenge Regelungen, durch die aber dennoch die Sicherheit der Volksgesundheit gewahrt bleibt. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage stelle ich klar: Sie können ganz beruhigt sein: ich BIN in der Realität – sehr gerne können Sie sich bei einer meiner Bürgersprechstunden selbst davon überzeugen. Nach Ihrer Reaktion frage ich mich ernsthaft: Muß ich erst 50 Jahre alt werden, um Ihnen antworten zu dürfen? (...)
(...) WikiLeaks veröffentlicht ohne Rücksicht auf und ohne Kontrolle durch demokratische Institutionen. Sicherlich entscheiden die Redakteure selbst, welche Meldungen sie veröffentlichen. (...)
(...) Seit Jahren wird beides politisch aufs Spiel gesetzt: der Sozialstaat und der Rechtsstaat. Ich vermute: mit Vorsatz. (...)