(...) Grundsätzlich halte ich jedoch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ für richtig. Der Staat hat die Aufgabe, die betroffenen Menschen bei ihrem Versuch, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, zu unterstützen, sie zu bestärken und zu fördern. (...)
(...) Wie genau man vor allem den letzten Punkt definieren sollte, ist nicht leicht zu beantworten. Auch wenn es für viele Betroffene einem Arbeitszwang gleichkommt, wenn ihnen die Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden, besteht doch noch ein erheblicher Unterschied zu einer Arbeit, die ohne jegliche Entlohnung, ohne jegliche Beachtung der Arbeitnehmerrechte und unter Androhung von Gewalt ausgeübt werden muss. (...)
(...) Sie haben Recht, erst während der Schlichtung und auch in der Diskussion um die Zahlen des Bundesamtes für Straßenwesen (BAST) wurde deutlich, dass der Landtag nicht über die vollen Kosten informiert wurde. Auch eine kritische Prüfung der Kosten durch die Regierungsparteien ist nicht erfolgt. Die Grüne Fraktion hat als einzige Partei die Zahlen von der Deutschen Bahn angezweifelt und Transparenz eingefordert. (...)
(...) Wir prüfen intensiv die zu verschiedenen Zeiten gemachten Angaben der DB AG gehen dabei auch der Frage nach, ob diese stets nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind. Die Schlichtung hatte insoweit auch einen positiven Aspekt, als die meisten Fakten nunmehr bekannt und zugänglich sind. (...)
(...) Weitere rund 5,5 Kilometer werden auf Bezirksstraßen eingerichtet und zusammen mit den Bezirken umgesetzt. Weitere Maßnahmen sind in Planung, weitere Umsetzungen hängen natürlich auch vom Wahlausgang ab, ebenso die Frage, ob ohne grüne Regierungsbeteiligung das gesteigerte Finanzvolumen für die Förderung des Radverkehrs fortgeführt werden würde. (...)
(...) die Stadtentwicklungsbehörde hat gemeinsam mit allen Akteuren eine Schwachstellenanalyse des letzten Winters vorgenommen. Aus dieser Analyse entstand über den Sommer ein neues Winterdienstkonzept, welches nun zum Einsatz kommt. Neben der Zentralisierung der Zuständigkeit und der größeren Bevorratung an Streugut gibt es eine weitere Verbesserung: erstmals werden auch 180 Kilometer Radwege geräumt. (...)