Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass eine Energiepolitik, die einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien legt, auch die 25 % der Landesfläche, die von Wäldern eingenommen werden, einer Prüfung auf Geeignetheit unterzieht. Dies nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass immer wieder Wünsche privater Waldbesitzer an uns herangetragen werden, den Wald nicht generell auszuschließen, sondern in jedem Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen. (...)

(...) 1. Das Vorgehen gegen Falschparker wird ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik der CDU bleiben. Wir werden daher auch überlegen, wie wir personell aufstocken können. (...)

(...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich aus verschiedenen Gründen eher skeptisch gegenüber. Erstens befürchte ich, dass eine gesellschaftlich so grundlegende Veränderung nicht so schnell durchsetzbar ist, wie es die aktuell betroffenen Menschen benötigen. (...)

(...) ich bin für die Einführung von Eurobonds, wie sie der Volkswirt Jakob von Weizsäcker vorgeschlagen hat. Sein Modell sieht vor, dass die Staatsschulden als europäi-scher "Blue Bond" mit gemeinsamer Haftung des europäischen Steuerzahlers nur bis maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben werden dürfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe meine Position zum Thema Euro-Krise und Eurobonds in einem Gastbeitrag "Die Lösung heißt Europa" für die Süddeutsche Zeitung dargelegt, den Sie hier finden: (...)

(...) Wir haben kritisiert, dass sicherheitsrelevante Daten nicht genügend gesichert wurden. Moderner Datenschutz ist eine Gratwanderung zwischen allgemeiner Handlungsfreiheit und der Freiheit der Presse einerseits und der informationellen Selbstbestimmung des Einzelnen andererseits. (...)