(...) die SPD hat dafür gesorgt, dass die B 299 wieder verstärkt ins Blickfeld gerückt wurde, mit dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr einige Straßenbauprojekte an der B 299 dem Verkehr übergeben werden konnten. Die damalige Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Karin Roth, konnte sich bei einem Besuch in der Region von der Notwendigkeit des weiteren schnellen Ausbaus der B 299 überzeugen. (...)
(...) Die amerikanische Demokratie hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass die schmerzhafte Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern nach einem Krieg offen geführt wurde. Die gesellschaftliche Aufarbeitung des Irakkriegs steht erst am Anfang. (...)
(...) Ich hielt den Angriff auf den Irak seinerzeit und ich halte ihn im Rückblick für weder gerechtfertigt noch angemessen. Die Rechtsgrundlage für diesen Krieg war und ist mehr als zweifelhaft, der für den Angriff maßgebliche Vorwurf der Produktion von Massenvernichtungswaffen durch den Irak hat sich als falsch herausgestellt. (...)
(...) Februar vorausgesetzt - nach der Bürgerschaftswahl in verantwortungsvoller Weise umsetzen und dabei im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung des städtischen Haushalts eine Kompensation für die Hochschulen vornehmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Hochschulen einen Ausgleich für die vorherigen Einnahmen aus Studiengebühren erhalten. Auch für uns ist es wichtig, die Studienbedingungen und die Betreuungssituation an den Hamburger Hochschulen zu verbessern, wie es zum Teil mithilfe der Studiengebühren geschehen ist. (...)
(...) mir fällt dieser Trend natürlich auch auf und ich kann verstehen, dass Sie sich darüber ärgern. Zumindest, was die Anglizismen angeht, die sich immer mehr in unsere Alltagssprache einschleichen. Auf die englischen Titel im Radio möchte ich persönlich jedoch nicht verzichten – oder würden sie sich ein Radioprogramm wünschen, in dem ausschließlich deutsche Interpreten zu hören sind? (...)
(...) Wer aber direkte Demokratie nur dann fordert, wenn es darum geht, den europäischen Integrationsprozess zu behindern, macht sich unglaubwürdig. Für Referenden zur europäischen Politik sind europaweite Volksabstimmungen sinnvoller als nationale. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. (...)