Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Jede Bürgschaft ist ein potentielles Risiko. Aus diesem Grund darf man die enormen Bürgschaften, welche die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktstabilisierung sowie der Eurokrise zugesagt hat, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da meine hellseherischen Fähigkeiten leider nicht sehr ausgeprägt sind, kann ich Ihnen keine seriösen Angaben dazu machen, wie sich die Belastungen des Bundes aus den gemachten Bürgschaftszusagen entwickeln. (...)

(...) Deshalb habe ich mich aufgrund Ihrer Anfrage an die zuständigen Stellen im Land Mecklenburg-Vorpommern gewandt. Im Ergebnis darf ich Ihnen mitteilen, dass die Winterdienstkosten bezogen auf den Winter 2009/2010 pro Kilometer Autobahn 11.795 Euro, für die Bundesstraßen 4.942 Euro, für Landesstraßen 3.188 Euro und für Kreisstraßen 2.409 Euro betragen haben. Die Kosten enthalten die Anteile für Löhne, Fahrzeuge und Geräte, Fremdleistungen und Streugut. (...)

(...) Nach dem Konzept der FDP werden je nach Höhe des Einkommens Sozialversicherungsabgaben und gegebenenfalls auch Steuern fällig. (...) Das Finanzamt soll bei der Berechnung des Auszahlungsanspruches, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Kommunen, alle erforderlichen Prüfungen vornehmen. (...)

(...) Da nützen die 2 % Mehrwertsteuererhöhung, die Sie vorschlagen, nicht viel. (...)

(...) die Linksfraktion sieht dem Besuch von Papst Benedikt XVI. im Bundestag überwiegend gelassen entgegen. (...)

(...) Das ist schon deshalb nicht möglich, weil sie in der Regel aus dem Verständnis des christlichen Glaubens entwickelt wurden, zu dem sich beachtliche Teile unserer Gesellschaft nicht bekennen. Ebenso selbstverständlich ist die Kritik und der kritische Diskurs zu Aussagen des Papstes. Hier habe ich als evangelischer Christ auch Positionen, die ich ausdrücklich nicht mit ihm teile und auch innerhalb der katholischen Bewegung gibt es kritische Debatten auf der Grundlage gemeinsamer Glaubensüberzeugungen. (...)