(...) Liberale ordnen den Staat mit republikanischen Werten, die auf Vernunft und demokratischem Diskurs statt auf Glauben aufbauen. Jedoch spricht ein zeitgemäßer Liberalismus religiösen Überzeugungen natürlich nicht prinzipiell ein Wahrheitspotenzial ab. Werte können schließlich unterschiedliche Quellen haben. (...)
(...) Mit Ihrer eisernen Sparpose zerschlägt die Bundeskanzlerin also nicht nur politisches Porzellan. Sie vertuscht auch, dass wir jahrelang von diesem wirtschaftlichen Ungleichgewicht massiv profitiert haben. (...)
(...) Mir liegen keine weiteren Informationen zu den Nebentätigkeiten von Herrn Lauterbach vor, als die auf der Seite http://www.bundestag.de ausgewiesenen. Daher kann ich Ihnen zu Ihrer Frage leider keine Antwort geben. (...)
(...) Trotzdem begrüße ich die Entscheidung der Länder für die Reform, weil die bisherige Regelung mit den ständigen Überprüfungen der GEZ einerseits und vielen „Schwarzsehern“ andererseits von vielen Bürgern als Ärgernis gesehen wurde, wie ich selbst aus vielen Gesprächen weiß. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Frage - auch wenn ich sie leider nicht direkt beantworten kann. Denn ich bin nicht Mitglied eines Länderparlamentes und stimme somit auch nicht über die GEZ-Reform ab. Wichtig finde ich, dass die Reform für Wohngemeinschaften grundsätzlich einen Vorteil bringt. (...)
(...) Wie die Nachweispflichten im einzelnen aussehen werden, ist noch unklar. Diese sollen durch die Landesrundfunkanstalten per Satzung festgelegt und später von der GEZ überprüft werden. Schon jetzt sei aber auf eine Regelung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hingewiesen, die in diesem Zusammenhang sicherlich auch zur Anwendung kommen wird. (...)