(...) kaum explizit rechtlich geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen bilden bislang nur einen recht vagen rechtlichen Rahmen. Vor diesem Hintergrund soll der vorliegende Gesetzentwurf nun eine Lücke in der Gesetzgebung schließen. (...)
(...) mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutz ist erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt worden, der zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber schaffen soll. Ich bin der Meinung, dass die Regelung dazu beitragen kann, insgesamt das datenschutzrechtliche Schutzniveau am Arbeitsplatz zu verbessern, den Arbeitgebern aber gleichzeitig die notwendigen Instrumente etwa im Kampf gegen die Korruption an die Hand geben wird. (...)
(...) Deshalb wollen wir einen Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Grüne Sozialpolitik strebt gleichermaßen Selbstbestimmung, Teilhabe und verlässliche materielle Absicherung an. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. (...)
(...) Ich bin überzeugt: Indem wir in Arbeitsplätze und Bildung investieren, werden wir auch eine deutsche Erfolgsgeschichte weiter schreiben, die leider häufig übersehen wird. Mit einem Wert zwischen 60 - 67 % stellt die Mittelschicht in Deutschland seit Jahrzehnten einen im internationalen Vergleich hohen Anteil an der Bevölkerung dar. (...)
(...) Ihr Sorgen in Bezug auf die von Wilhelm Heitmeyer bezeichneten „Deutschen Zustände“ nehme ich sehr ernst. (...)
(...) Durch die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb kommt nachweislich das soziale Gleichgewicht unter die Räder. Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von Schwarz-Gelb. (...)