(...) Meine Antwort ist und bleibt die soziale Demokratie. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, dass die SPD mit einem klaren Kurs sehr erfolgreich ist, der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet. (...)
Sehr geehrter Herr Burkhard,
vielen Dank für Ihre Mail.
Zunächst einmal Ihnen und Ihrer Familie beste Wünsche für das neue Jahr.
(...) Die Entwicklung zum modernen Sozialstaat stellt einen historischen Fortschritt dar, den es gegen den Neoliberalismus - der auf Individualisierung, Privatisierung und Entsicherung setzt - zu verteidigen und in kreativer Art und Weise weiter zu entwickeln gilt. (...)
(...) Durch vielfältige Präventionskampagnen und -maßnahmen klären wir über die Gefahren des Tabakrauchens auf. Da Cannabis fast immer zusammen mit Tabak konsumiert wird, zählen zu den Langzeitschäden Beeinträchtigungen des respiratorischen Systems, negative Auswirkungen auf das Immunsystem und negative Auswirkungen auf die Reproduktion. (...)
(...) Eine strafrechtliche Reaktion auf dieses eklatante Fehlverhalten wird mit Sicherheit folgen. Diese staatliche Sanktion wird die Schwere der Tat bewerten und angemessen bestrafen. (...)
(...) Außerdem wollen wir, dass die Landwirte nicht auf dem Schaden sitzen bleiben und fordern eine neue gesetzliche Haftungsregel, da das Verursacherprinzip gelten muss. Der lt;stronggt;Schaden für die Sperrung eines Hofeslt;/stronggt; muss von demjenigen getragen werden, der die Ursache hierfür gesetzt hat, auch wenn Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten nicht nachweisbar sind. Einen Ersatz des entstandenen Schadens aus Steuermitteln darf es jedoch nicht geben. (...)