(...) Die Regierung spielt ein mieses Spiel auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land. Indem sie Minirenten und Minilöhne toleriert, fällt es ihr nicht schwer, auch das ALG II-Niveau gering zu halten. Das Problem sind jedoch nicht die "hohen" ALG II-Sätze, sondern die eben zu niedrigen Renten bzw. (...)
(...) In der Tat gehört ein Tierschutz-Label zu den derzeit geplanten Vorhaben der Bundesregierung. Allerdings ist noch unklar, welche Vorgaben ein solches Label erfüllen muss bzw. (...)
(...) Deutschland sollte in Europa eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen. Wir brauchen jetzt die Umsetzung des Tierschutz-TÜVs. Denn bisher gibt es kein praktikables Prüfverfahren, um nachzuweisen, ob Stalleinrichtungen den Anforderungen für artgerechte Tierhaltung entsprechen. (...)
(...) Darum setzen wir Grüne uns für bessere Haltungsvorschriften bei Nutztieren ein, die den Tieren artgerechte Verhaltensweisen ermöglichen. Die Käfighaltung bei Legehennen und Kaninchen wollen wir abschaffen, ebenso tierquälerische Praktiken wie das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln oder Qualzuchten. (...)
(...) Sozialstaatsmodellen wie dem Bedingungslosen Grundeinkommen oder dem Bürgergeld stehe ich skeptisch gegenüber. Sie zielen darauf, „schwer Vermittelbare“ vom Arbeitsmarkt auszugrenzen. (...)
(...) In der Jugendbildung, die ja vorwiegend aus Fördergeldern der Kommunen finanziert wird, kämpft die SPD bessere Bedingungen und mehr Geld. So hat unsere Fraktion bei den Beratungen des Bundeshaushaltes für dieses Jahr 3 Millionen € mehr für die Träger der freien Jugendhilfe gefordert (siehe Anlage). (...)