(...) In Lünne hat der Konzern Exxon Mobil bisher ausschließlich Probebohrungen nach unkonventionellem Erdgas gemacht, die Förderung mithilfe der Methode des Frackings wurde hingegen bis zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt. Es ist also davon auszugehen, dass in Lünne bislang keine Gifte durch Förderung von unkonventionellem Erdgas in Boden oder Grundwasser gelangt sind. (...)
(...) In Bezug auf die Investitionen der Hochbahn für den Betriebshof und für Fahrzeuge hat die Hochbahn öffentlich und für mich plausibel erklärt, dass sie bei einem Verzicht auf die Einführung der Stadtbahn weitere Busse erwerben müsse, nämlich zweieinhalb Gelenkbusse für eine Stadtbahn. Eine Stadtbahn kann ca. (...)
(...) In all den genannten Anfragen haben Sie mich dafür kritisiert, dass die SPD den exzessiven Auswüchsen bei der Managervergütung entgegenwirken wollte. Jetzt kritisieren Sie plötzlich, dass unsere Anstrengungen angeblich nicht weit genug gegangen seien. (...)
(...) Um Bodenversiegelungen rückgängig zu machen und zu vermeiden, hat die GAL-geführte Umweltbehörde mit der Stadtentwässerung eine veränderte Abrechnung der Abwassergebühren initiiert, die nächste Legislaturperiode vollendet werden soll: Danach wird genau erfasst, wie groß die versiegelte Fläche auf jedem Grundstück ist und wieviel Regenwasser somit nicht im Boden versickern kann, sondern in das Siel eingeleitet wird. Je mehr Fläche versiegelt, desto höher die Gebühr. (...)
(...) Auch die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion diskutieren aktiv über das Thema liberales Bürgergeld. Insbesondere wegen der Komplexität des Themas und der entgegenstehenden Position unseres Koalitionspartners konnten wir bisher noch keinen gemeinsamen Entwurf vorweisen. (...)
(...) Dies ist bisher noch nicht geschehen. Deutschland hat die Problematik der Zwangsmast deshalb bereits gegenüber der europäischen Kommission angesprochen. Ein einseitiges nationales verbot der Einfuhr von Gänsestopfleber nach Deutschland ist nach geltendem EU-Recht nicht zulässig, auch wenn bei uns die Erzeugung eines solchen Produktes aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt ist. (...)