(...) Meine Fraktion hat daher am 23.11.2010 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drucksache 19/7961) in der wir u.a. fordern, „…die bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere mit dem Ziel zu ändern, dass gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten im Interesse der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität zu beschränken.“ (...)
(...) Außer "Beobachtung" wurde nichts zugesagt. Leider können wir im Bezirk die Abschaffung der Bettelampeln nicht umsetzen. Nicht nur, dass uns als Noch-Oppsition die dazu nötige Mehrheit fehlt, sondern auch die Zuständigkeit, die in der Landesebene liegt. (...)
(...) noch vor 10 Jahren wäre ein Benzinpreis von 3 DM unvorstellbar gewesen. Heute liegt er so hoch (1,50EUR) und die Bürger tanken weiter, als wäre Benzin umsonst. (...)
(...) Leider scheint es aber so zu sein, dass in der gemeinsamen Einrichtung team.arbeit.hamburg, in der ja auch der jetzige Senat vertreten ist, derzeit Fakten geschaffen werden, die den zukünftigen Gestaltungsspielraum weiter einschränken, weil dadurch in erheblichen Maße Mittel gebunden werden. Das Verfahren ist bürokratisch und intransparent, die Beteiligung der Träger und Bezirke unzureichend. (...)
(...) Umfragen zum Ausdruck kommt, sicherlich zurückgegangen, aber reicht das aus, um gleich den Niedergang einer ganzen Partei zu verkünden? Ich sehe nicht, dass die politischen Position der FDP überflüssig oder gar obsolet geworden sind. Den voreiligen Schluss, den viele Nichtliberale aus der Finanzkrise gezogen haben, dass der Liberalismus nun endlich widerlegt und damit überflüssig sei, halte ich für vollkommen falsch. (...)
(...) Das Konzept zur barrierefreien Umgestaltung des Langenhorner Marktes sieht eine Rampenanlage zwischen dem Fußgängertunnel unter dem Krohnstieg und der westlich davon befindlichen Ladenzeile vor. Diese Rampenanlage wird im Rahmen der Umgestaltung des Langenhorner Marktes voraussichtlich 2011 / 2012 baulich umgesetzt. (...)