Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aber ich möchte Ihnen nicht nur die gesundheitspolitischen Vorschläge unserer Fraktion näher bringen, mit denen wir versuchen wollen, den Hausärztemangel zu verhindern, sondern Ihnen auch konkret behilflich sein. Aus diesem Grund werde ich mich mit den KommunalpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort koordinieren, um gemeinsam die Kassenärztliche Vereinigung zu kontaktieren und auf die untragbare Situation hinzuweisen sowie den Zulassungsausschuss dazu zu bewegen, weitere Hausärzte zuzulassen. (...)

(...) Deshalb haben wir ein Landarztprogramm gestartet, damit in ländlichen Gebieten Ärztinnen und Ärzte für die Patienten da sind und auch dort bleiben. Im ersten Schritt stehen dafür 7 Millionen Euro bereit. (...)

(...) Wir sehen die Religionsfreiheit als existenzielles Gut, welches mit in die gesellschaftliche Entwicklung einfließen muß. (...) Sollten die christlichen Werte Ihrer Frage auf eine konservative Familienstruktur abzielen, lehnen wir sie ab. Feste Familien- und Geschlechterrollen sind nicht zeitgemäß und widersprechen klar unseren Grundsätzen. (...)

(...) Das schließt die Ansiedlung von anderen Gewerben nicht aus, da ein Straßenanschluss ohnehin gewährleistet werden muss. Auch wenn - wie erwähnt - die von Ihnen zitierte Aussage im Programm keine Aussagen zum Bedarf an Gewerbegebieten macht, möchte ich noch anfügen, dass ich eine Bilanzierung des Gewerbe- und Industrieflächen-Angebots für Sachsen-Anhalt für dringend notwendig erachte. Denn in der Vergangenheit wurden zahlreiche neue Gebiete am Bedarf vorbei erschlossen. (...)

(...) Es kommt also bei dieser Frage auf die Regelung im Detail an. Ich bin der festen Überzeugung, dass der demografische Wandel dazu beiträgt, dass niedrige Löhne zunehmend ein Standortnachteil werden und die Unternehmen gut beraten sind, ihre Fachkräfte ordentlich zu entlohnen. (...)

(...) Der Stempel „Internet-Partei“ hat allerdings noch nie wirklich gepasst. Die Piraten sehen aber deutlicher als andere sowohl die Möglichkeiten für eine Demokratisierung des Wissens, der Information und der Bildung, die sich mit den neuen Medien bieten, als auch die Gefahren, die sich aus früher unmöglichen Datensammlungen und der Zusammenführung von Daten ergeben. (...)