(...) Ein Verkehrskonzept für den Westerwald existiert nur im Hinblick auf den Straßenbau. Erst seit 2010 ist der Kreis bereit, sich im Bereich des ÖPNV dem Verkehrsverbund anzuschließen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht nichts von der Einführung einer PKW-Maut. Erst Mitte Januar dieses Jahres hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darauf berufen und schlägt Überlegungen in diese Richtung derzeit aus. (...)
(...) Ob eine ähnliche Lenkungswirkung mit einer Maut erreichen lässt, halte ich für zweifelhaft. Desweiteren besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass Privatleute, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und viel fahren müssen, unnötig stark steuerlich belastet werden. Eine solche Mehrbelastung können wir uns als Wirtschaftsnation allerdings nicht leisten. (...)
(...) Die FDP ist der Auffassung, dass der Wohnungsbau insgesamt befördert werden muss, indem die Stadt geeignete Flächen (wie z.B. die Busabstellanlage an der Weidestraße oder die Strafanstalt Fuhlsbüttel, die wir nach Billwerder verlegen wollen) für den Wohnungsneubau bereit stellt. Nur eine deutliche Ausweitung des Neubaus auf mehr als 6000 Wohnungen pro Jahr in Hamburg kann das nötige Angebot schaffen, daß dann auch preisdämpfend bei den Mieten wirkt. (...)
(...) Nun zu ihrer Frage, was Sie für die Zukunft erwarten dürfen: Hamburg HAT in Sachen Recycling Nachholbedarf. Leider! (...)
(...) Das war und ist eine wichtige Initiative, da Hamburg im bundesweiten Vergleich in Sachen Recycling/Mülltrennung keinen Spitzenplatz einnimmt. Ziel der Recyclingoffensive, die im Rahmen der Umwelthaupt Hamburg eingeführt wurde, ist es, die getrennte Sammlung von Papier, Bioabfall und Verpackungen erheblich zu steigern. Deshalb hat der schwarz-grüne Senat unter der Federführung von Frau Hajduk beschlossen, dass Papier- und Biotonne ab Beginn diesen Jahres überall dort verpflichtend aufgestellt werden müssen, wo dies räumlich möglich ist. (...)