Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Köhler,

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bei den Ausgaben des Landeshaushalts gespart werden muss. Die Schuldenbremse zwingt den Finanzminister nun dazu, sich nicht mehr auf wachsende Steuereinnahmen allein zu verlassen. (...)

(...) In der nächsten Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Bundesratsinitiative für eine verfassungsmäßige gesetzliche Einschränkung der ausgeuferten Kontenabfragen durch die Jobcenter auf den Weg bringen. Außerdem werde ich parallel gegenüber der Linksfraktion im Bundestag anregen, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage einer Veränderung der Besteuerung von Fahrzeugen kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Regelungen auf Bundesebene zu treffen sind, wo wir Grüne uns schon seit langem für eine Besteuerung einsetzen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge anstelle der relativ abstrakten Hubraumgröße als Grundlage nimmt. Andere von Ihnen angesprochene Fragen des Platzbedarfes (auch und gerade beim Parken der Fahrzeuge) wollen wir aktiv über eine wesentlich intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs erreichen. (...)

(...) Hamburg.de ist das Paradebeispiel für eine verfehlte Internet-Politik. Das Portal hat das Hauptinteresse, Bannerwerbung zu verkaufen und Produkte anzubieten. (...)

(...) eine kurze Frage, eine kurze Antwort. Mir gefällt die Seite weder von ihrem Erscheinungsbild, noch ihrem Aufbau und Angebot. Und auch von der Eigentümer- und Betreiberstruktur bin ich nicht überzeugt. (...)