(...) Was nun Ihre Frage zur Besoldungsanpassung anbelangt, ist uns natürlich bewusst, dass die rheinland-pfälzischen Beamten und Versorgungsempfänger in den zurückliegenden Jahren erhebliche Einschnitte haben hinnehmen müssen. Allein in den letzten zehn Jahren wurden über 40 Sparmaßnahmen zu ihren Lasten umgesetzt. (...)
(...) Die Anzahl der Laufbahnen wird deutlich reduziert, um so u.a. den Verwaltungsaufwand beim Wechsel von Tätigkeiten zu verringern und die Einsatzmöglichkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land im beiderseitigen Interesse zu erweitern. (...)
(...) Grundsätzlich sehe ich es als meine Pflicht an als Politiker das Thema Hartz IV und Armut im Allgemeinen nicht zu verschweigen und entsprechende Impulse in den politischen Raum zu geben. (...)
(...) Abgesehen davon, dass der von Ihnen angesprochene Innenminister ein langjähriger tüchtiger Landratskollege gewesen und mein derzeitiger Dienstvorgesetzter ist, ist Ihre Annahme komplett falsch, das dies Auswirkungen auf die Sicherheitsstrukturen in Sachsen-Anhalt haben könnte. Noch unzutreffender ist allerdings Ihre Behauptung, er habe Dienstherrnfunktion über die politischen Opfer der SED. (...)
(...) Die Grünen sind für den Kauf von Daten über Steuerhinterzieher und Steuerflüchtige - dies gebietet die Steuergerechtigkeit gegenüber all denen, die ihre Steuern im Lohnabzug bezahlen. Außerdem entgehen dem Land Steuereinnahmen in großem Umfang. (...)
(...) Noch mehr leiden die Anwohner der innerstädtischen Straßen in Halle unter der enormen Verkehrsbelastung. (...) Die A 143 wird erst mit der Weiterführung des restlichen 12,4 Kilometer umfassenden nördlichen Teilabschnittes der Ringschluss der „Mitteldeutschen Schleife“ voll wirksam sein. (...)