Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die ÖDP war von Anfang an und vor allem seit der Klage unseres StuKlageter Stadtrats Gerhart Scheerer im Jahre 1999 vor dem Verwaltungsgericht gegen Stuttgart 21. (...)

(...) Natürlich habe ich auch eine persönliche Meinung zu diesem Thema. Ich finde, dass die Kosten für S21 in keinem Verhältnis zu den angeblichen Vorteilen stehen. Insofern würde ich bei einer Befragung für K21 votieren. (...)

(...) Nichtsdestotrotz ist es richtig, nun den von Herrn Geißler eingeforderten Stresstest durchzuführen und (bei negativem Ergebnis) die notwendigen Änderungen an den Engstellen des Projekts vorzunehmen, damit der zugesagte Kapazitätsgewinn von 30% (in der Spitzenstunde) auf jeden Fall auch Wirklichkeit wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE lehnen „Stuttgart 21“ als verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer ab und wollen nach der Wahl eine Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an „S 21“ einleiten. Die Schlichtung im Herbst 2010 hat gezeigt, dass „S21“ die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht erreicht. (...)

(...) für die Ausstellung des Personalausweises wird eine Verwaltungsgebühr erhoben; diese bewegt sich im Mittelfeld bei den Kosten für vergleichbare Dokumente in anderen europäischen Staaten. Außerdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass mit dem Personalausweis keine Leistungen verbunden seien: U.a. (...)

(...) Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen. (...)