Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet
Nach meiner Kenntnis arbeitet das Bundesinnenministerium zurzeit an der Umsetzung sowohl des Ergebnisses der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst als auch der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung
Ich freue mich über die lebendige Debatte, die ich angestoßen habe. Im Übrigen aus der Kirche heraus und nicht nur in die Kirche hinein. Denn ich selbst bin Teil der katholischen Kirche. Das Echo auf meine Kritik zeigt mir: Ich habe einen wunden Punkt berührt. Diese Debatte war überfällig. Viele Menschen erwarten von der Kirche spirituelle Impulse, keine politischen Handlungsanweisungen.
Für die Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten ist mir charakterliche Eignung und die Fähigkeit, für ganz Deutschland sprechen zu können, sehr wichtig
Daher sollten entsprechende disziplinarrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, eingeleitet werden, wenn eine Mitgliedschaft eines Beamten oder einer Beamtin in einer gesichert rechtsextremen Partei bekannt werden.
Das Disziplinarrecht ermöglicht, extremistische Beamte schnell aus dem Dienst zu entfernt. Die Einstufung der AfD muss aber noch gerichtlich festgestellt werden
