Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich halte ein Verbot der AfD für geboten und unterstütze Aktivitäten dazu.

Ein Parteiverbot braucht eine gerichtsfeste Grundlage. Daher ist eine sorgfältige Prüfung durch zuständige Stellen nötig.

Deshalb bemühe ich mich, Presseanfragen im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen grundsätzlich zu beantworten.

Die von Ihnen angesprochene sogenannte Chatkontrolle betrifft ein Verordnungsvorhaben auf Ebene der Europäischen Union. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses liegt dieses Thema außerhalb meines unmittelbaren fachpolitischen Zuständigkeitsbereichs.

Wir lehnen die anlasslose Chatkontrolle ab.

Wir prüfen den vorliegenden Entwurf sorgfältig entlang der Frage, ob die vorgesehenen Regelungen den tatsächlichen Bedingungen für alle beteiligten Akteure gerecht werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Kosten für das Mittagessen, aber auch der Finanzierung längerer Betreuungszeiten und der personellen Ausstattung der Einrichtungen.