(...) Deswegen setzen wir uns erstens dafür ein, dass alle Standorte der Bücherhallen erhalten bleiben und wollen zweitens, auch in Kooperation mit Schulen, das Angebot vor Ort erweitern. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass wir die Wasserstraßenzuordnung sehr sorgfältig festlegen werden, bitte aber um Verständnis, dass ich - wie in vergleichbaren Fällen - zur Zeit keine konkreteren Aussagen hierzu machen kann. (...)
(...) Sie erfordert verständnisvolle Beratung - Administration wäre fehl am Platze. Deshalb sprechen wir uns in unserem Reformkonzept dafür aus, dass die Kinder und ihre Eltern im gegenwärtigen Entwicklungsstadium des Schulwesens wählen können zwischen integrativen Angeboten und dem Angebot an Förderschulen. Wir wollen aber schon, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarfen mehr und mehr der normale Weg wird und nicht von Eltern, die dies wünschen, mühsam eingeklagt werden muss. (...)
(...) Das werden Sie sicherlich unterstützen. Insofern benötigen wir ein Miteinander von Politik, Förderschulen, Regelschulen und insbesondere der betroffenen Schüler und Eltern. Es möchte auch niemand den Förderschulen etwas wegnehmen. (...)
(...) Ja. DIE LINKE würde es begrüßen, wenn die Länder in eigener und umfassender Kompetenz über Glücksspielregelungen entscheiden könnten und über den Bundesrat die Möglichkeit hätten, zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. (...)
(...) Das Thema Glücksspiel sehe ich vor allem unter suchtpolitischen Gesichtspunkten. (...) Im Jahr 2006 hatte die Bunderegierung die Vorgaben in der Spielverordnung so gelockert, dass Automatenspielen der Wettbewerb mit anderen Glücksspielanbietern erleichtert wurde und die Spiele zudem für jüngere Spieler attraktiver wurden. (...)