(...) Ich hielte es für das Wichtigste in dieser Frage, genau zu prüfen und zu veröffentlichen, nach welchen politischen Vorgaben derzeit Stadtplanung in Hamburg betrieben wird. Diese Vorgaben müßten gegebenenfalls daraufhin geändert werden, den Interessen der Bevölkerung Vorrang vor anderen Gesichtspunkten einzuräumen. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Da jeder Einzelfall unterschiedlich gelagert ist, ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht immer das richtige Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. (...)
(...) in der Tat finden auch wir LINKE es ärgerlich, dass die verfassungsrechtlich garantierte Trennung von Staat und Kirche nicht konsequent umgesetzt wird. Daher setzen wir uns für eine Entflechtung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche ein, was auch für den finanziellen Bereich gilt. (...)
(...) Die Missbrauchsskandale vor allem in der katholischen Kirche, die in den letzten beiden Jahren an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben mich erschüttert. Es ist Aufgabe der Einrichtungen, in denen Missbrauch begangen wurde, und der Kirchen insgesamt, die Skandale aufzuarbeiten und mit den Opfern einen Ausgleich zu finden. (...)
(...) In Deutschland beruht das Verhältnis zwischen Staat und Kirche auf der Grundlage der Religionsfreiheit und damit verbunden auf weltanschaulicher Neutralität des Staates. Die Kirchensteuer wird in Deutschland von den Finanzämtern der jeweiligen Länder eingezogen, die dafür einen unterschiedlich hohen Anteil des Kirchensteueraufkommens einbehalten. Das Recht der Kirchen, Steuern zu erheben ist in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Abs. (...)