(...) Die Veränderungen im SGBII sind noch nicht verabschiedet, derzeit scheinen sich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss allerdings einem Ergebnis zu nähern. Weiterhin soll aber an dem vorliegenden Entwurf festgehalten werden, der keine Erhöhung des Kinderregelsatzes vorsieht, sondern statt dessen das "Bildungspaket" einführt. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
Daß immer mehr Ärzte auf dem Land oder kleinen Städten aufgeben ist ein ernstes Problem.
(...) Auf der Grundlage dieser beiden beispielhaft angeführten Zitate und wegen der Tatsache, dass der Kapitalismus durch die Kriege, die er mit sich führt wie die Wolke den Regen, vertrete ich die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete Politik der LINKEN - eine vorwärtsgewandte Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen orientiert. Insofern sehe ich kein Problem, Wortmeldungen der Kommunistischen Plattform gut zu finden, wenn sie sich inhaltlich auf der oben angeführten Grundlage bewegen (...)
(...) Ich werde soziale Ungerechtigkeit immer versuchen zu bekämpfen. Sie ist der Grund, warum ich in DIE LINKE eingetreten bin und mich politisch engagiere. (...)
(...) in der Tat sagen alle Prognosen voraus, dass der Verkehr auf der Bremer Straße (B75) weiter zunehmen wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Besonders verstärkt wird die Problematik vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse von CDU und GAL in der Bürgerschaft für die aus unserer Sicht unausgegorenen Pläne zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, die dann für den Lkw-Verkehr (breitere Fahrspuren) noch attraktiver wird. (...)
(...) Sie schlagen ein LKW-Verbot für unnötigen LKW-Fernverkehr auf der Bremer Straße vor. Selbstverständlich wäre auch ich froh, wenn alle LKW, die Richtung Skandinavien fahren, auf der A1 bleiben - aber: Wie soll das überprüft werden und wer sollte das überprüfen? (...)