Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) ich denke, dass man nicht auf Verbote, sondern auf Aufklärung und Eigenverantwortung bauen sollte. Daher trete ich für eine Gleichbehandlung von Cannabis mit derzeit legalen Drogen wie Alkohol oder Zigaretten ein und ich würde mich auch im Falle einer Wahl dafür einsetzen, dass die Unverhältnismäßigkeit in der Drogenpolitik hinterfragt wird. (...)
(...) vielen Dank, dass Sie mir das Amt eines Ministerpräsidenten zutrauen. Ich bewerbe mich nicht weil wir GRÜNEN einen blendenden und überzeugenden Spitzenkandidaten mit Winfried Kretschmann haben. (...)
(...) die ÖDP würde sofort alles Studiengebühren bundesweit abschaffen. Es kann nicht sein, dass begabte junge Leute nur deshalb nicht studieren können, weil deren Eltern Probleme haben, die Studiengebühren usw. (...)
(...) Das entspricht 0,007 Prozent, denn die Gesamtausgaben des deutschen Gesundheitssystems beliefen sich im gleichen Zeitraum auf rund 165,4 Milliarden Euro. Ohne Vorliegen eines gültigen Sozialversicherungsabkommens würde mit Sicherheit eine erhebliche Zahl der Familienangehörigen von ihren Nachzugsrecht Gebrauch machen und sich dann in Deutschland - zu deutlich höheren Kosten als der durchschnittlichen Pauschale von 48,50 Euro pro Monat in der Türkei - behandeln lassen. Dank des Sozialversicherungsabkommen werden also höhere Kosten vermieden. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Wenn ich nach der Wahl noch in der Bürgerschaft sitze, will ich der Sache gern nachgehen und abfragen, wie lange die Bearbeitungsdauer der Baföganträge in der Regel ist, warum es Fälle von bis zu einem halben Jahr wie bei Ihnen gibt und ob manche etwa noch länger auf die Bewilligung ihrer Unterstützung warten müssen. Wenn Ihr Fall dann wirklich keine traurige Ausnahme darstellt, dann müssen wir Politiker etwas ändern. (...)