Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für den zivilen Wiederaufbau wird die deutsche Bundesregierung in dem Zeitraum 2001 bis zum Jahr 2010 voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. (...)

(...) In den letzten Jahren kam es auch in Bayern zu so genannten Gammelfleisch-Skandalen. Erst vor wenigen Tagen wurde in Deggendorf ein Metzger aus Metten verurteilt, der über Jahre hinweg verdorbenes und minderwertiges Fleisch verkauft hat. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

auf Ihre Fragen habe ich bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) Da ich diese Änderungen des Abgeordnetengesetzes im Bundestag mit angestoßen und vorangetrieben habe, bin ich die denkbar schlechteste Auskunftsperson dafür, was dagegen spricht - aus meiner Sicht nämlich gar nichts. Wer öffentliche Ämter innehat, muss sich der öffentlichen Kontrolle unterziehen und deshalb solche Angaben veröffentlichen, das ist meine feste Überzeugung. (...)

(...) Ich denke, dass man mit den Mitteln des Strafrechts diesbezüglich nicht weiterkommt. Mich wundert nur, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien wiederwählen, die Wahlversprechen gebrochen haben. Hier könnte doch die beste Antwort gefunden werden. (...)

(...) Die erste Problematik bestand/besteht darin, ein Profil für eine solche Bildungseinrichtung zu entwerfen. Eine Fachhochschule hat langfristig nur eine Überlebenschance, wenn sie nicht die Kopie anderer Standorte ist. Das heißt im Grunde, wer eine Fachhochschule in Gera gründen will, muss ein Ausbildungs-/Studienprofil bieten, das Studierwillige anzieht. (...)