Frage an Sebastian Wüst von Stefan H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wüst,
in Ihrer Antwort vom 14.02.2011 schreiben Sie:
"Konkret schlagen wir vor, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig abstimmen zu lassen und bei einer positiven Entscheidungen dann die weiteren Verfahren zu verkürzen."
Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass bei einer negativen Entscheidung die weiteren Verfahren wie bisher, also ohne Verkürzung, durchgeführt werden, und somit ein Großprojekt auch gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchgeführt wird?
Oder anders gefragt: Setzen Sie sich bzw. die FDP dafür ein, dass Großprojekte durch Ablehnung der Bevölkerung gestoppt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heid
Sehr geehrter Herr Heid,
vielen Dank für Ihre berechtigte Nachfrage. Demokratie ist ein sensibles Thema, bei dem wir natürlich sämtlich Missverständnisse vermeiden müssen.
Natürlich ist eine Ablehnung per Bürgerentscheid, dann auch bindend. Wir können nicht Bürgerentscheide fordern um sie dann nur zu akzeptieren, wenn uns das Ergebnis gefällt.
Um es klar zu sagen: Wenn die Bürgerinnen und Bürger ein Projekt ablehnen, muss dieses Votum bindend sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Wüst
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