Antwort 21.02.2025 von Kerstin Griese SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2025 von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Antwort 05.03.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Antwort 20.02.2025 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne setzen wir uns für ein ganzheitliches Konzept ein, das auf Prävention, Aufklärung und schnelle Hilfe setzt.
Antwort 19.02.2025 von Gerd Kaspar FDP
Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?
Antwort 19.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke
Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein