(...) Deshalb wollen wir, dass 2010 ein ziviler Aufbau- und militärischer Abzugsplan mit realistischen und verbindlichen Aufbauzielen für Afghanistan entwickelt wird, der die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen und Afghaninnen verantwortlich gestaltet. Um diese Übergabe- und Abzugsperspektive zu erreichen, müssen wir jetzt die Weichen zügig stellen. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Regelungen sind aus meiner Sicht nicht „unsinnig“. Die Maßnahmen im Rahmen des Waffenrechts haben wir in einem sorgfältigen Abwägungsprozess entwickelt. Auf der einen Seite benötigen Jäger und Sportschützen Waffen, um ihren entsprechenden Aktivitäten nachzukommen. (...)
(...) Wir haben uns im Zuge der Haushaltsberatungen darauf verständigt bei Investition, insbesondere vor dem Hintergrund der volkswirtschaftlichen Gesamtsituation, nicht zu sparen. Eine solche nachhaltige Investition in die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV beinhaltet die Einführung der Stadtbahn. (...)
(...) Natürlich dürfen Laubpuster nur dort eingesetzt werden, wo es unabdingbar ist,. Gleichzeitig erwarten die Menschen in unserer Stadt, dass die Laubmassen im Herbst schnell und komsequent beseitigt werden. Ich persönlich sehe leider keine wirklich befriedigende Lösung für das Problem. (...)
(...) Zu Recht sprechen Sie in diesem Zusammenhang den Angriff der USA auf den Irak 2003 an. Deutschland war damals eine wichtige Drehscheibe für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die bis heute andauernde Militärpräsenz: in Deutschland stationierte US-Streitkräfte wurden in den Irak verlegt, ein Großteil der Logistik wird über Flughäfen - auch zivile Flughäfen - in Deutschland abgewickelt. Die Bundesregierung hat dabei weggesehen und vor Gericht wurde diese Unterstützungsleistung nie gebracht. (...)
(...) Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat mich für eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss einstimmig nominiert. Alles weitere nach dem 10. (...)
