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(...) darüber liegen mir keine Kenntnisse vor. (...)

(...) In dem eingebrachten Gesetzentwurf wurde ausdrücklich festgelegt, dass weitere Änderungen des Transsexuellenrechts der nächsten Legislaturperiode vorbehalten sind. Ich gehe davon aus, dass bei den Beratungen insbesondere weitere verfahrensrechtliche Erleichterungen durchgesetzt werden können. (...)

(...) ich habe solche Schreibgeräte nicht und benötige sie auch nicht für meine Arbeit. (...) Für mich war und ist klar, dass meine Mitarbeiter_innen und ich einen maßvollen Umgang mit den Mitteln praktizieren. (...)

(...) Leider profitieren davon aber auch die einstigen Stützen der DDR-Diktatur. Aus heutiger Sicht ist es ein Versäumnis, dass es der damaligen Bundesregierung zur Wendezeit nicht gelungen ist, bei den Rentenansprüchen eine angemessene Differenzierung zwischen Tätern und Opfern des SED-Unrechtsstaats vorzunehmen. Die DDR gönnte ihren Eliten neben der normalen Rentenkasse über 60 sogenannte Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. (...)

(...) Wie ich weiß, beobachtet das Auswärtige Amt die Entwicklung sehr aufmerksam und mit großer Sorge. Uganda ist auch Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die betreffenden Gesetzespläne könnten daher auch in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden. (...)

(...) Falls Uganda an dem Gresetzentwurf festhält, muss das Land sanktioniert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit Entwicklungsländern sollte an die Einhaltung von menschenrechtlichen Mindeststandards geknüpft werden. Falls das Gesetz in Uganda in der beabsichtigten Form verabschiedet wird, sollte die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Uganda aufkündigen, bis das Gesetz revidiert wird. (...)