Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich glaube nicht so recht an den angeblichen aktuellen Fachkräftemangel und Wirtschaftsaufschwung. Bei der Bundesagentur sind immer noch viele Fachkräfte als arbeitslos gemeldet. (...)

(...) Wir und Sie wissen, um die desaströse Lage der Landesfinanzen in Rheinland-Pfalz nach 20 Jahren SPD-Regierung. Sie kennen den Großmut der amtierenden SPD-Alleinregierung beim Geldausgeben. (...)

(...) Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift. (...)

(...) Einige Beispiele für Einnahmenerhöhungen wären die Einführung einer Kulturtaxe oder auch der Aufbau eines Landesbetriebs Parkraumbewirtschaftung, der dafür sorgt, dass parken in der Innenstadt auch wirklich Geld kostet. Beides zusammen bringt jährlich ca. (...)

(...) Natürlich gilt es Verwerfungen in der Lohnpolitik im Bereich der Leih- und Zeitarbeit mit Blick auf die bald eintretende vollständige EU-Freizügigkeit zu verhindern. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Zeitarbeit wie keine andere Branche gering Qualifizierten und Arbeitslosen die Chance zu einem erstmaligen Einstieg bzw. zu einer Rückkehr in den Arbeitsmarkt eröffnet. (...)

(...) Glücklicherweise gibt es aber auch andere Möglichkeiten von Wirtschaftsbeziehungen als den Waffenhandel. Der Aufbau von soliden und stabilen mittelständischen Strukturen in Nordafrika ist meiner Meinung nach eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung dieser Länder. (...)