(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)
(...) Amerikanische Geheimdienste haben schon vor dem SWIFT-Abkommen auf sensible Bank- und Kontodaten der Menschen in Europa zugegriffen, doch dieses illegale Vorhaben wurde nun legalisiert. DIE LINKE hat diesen Datenzugriff stets abgelehnt und tut dies auch weiterhin. (...)
Sehr geehrter Herr Möller,
eine klare Frage, eine klare Antwort: Ich werde dagegen stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Knut Fleckenstein
(...) Allerdings sehe ich meine Aufgaben als Abgeordneter in erster Linie darin, durch meine parlamentarische Arbeit die gesellschaftlichen Verhältnisse zum Besseren zu verändern. Dabei gehe ich davon aus, dass auch die Wählerinnen und Wähler das von mir erwarten. (...)
Sehr geehrter Herr Schrag,
diese Standard-Antwort habe ich bewusst gewählt, da es mir tatsächlich wichtig ist, einen persönlichen Dialog mit Ihnen zu führen. Das ist bei Abgeordnetenwatch leider nicht möglich.
(...) Obwohl die Problematik nicht abschließend aus der Welt geschafft werden kann, ohne eine der Grundsäulen der deutschen Streitkräfte, die Integration in die Gesellschaft, zu verletzen, arbeiten wir doch daran, unseren Soldaten die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. (...)