Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Röhr,

(...) Neue Ausnahmen wie die von Ihnen vorgeschlagene können dann diskutiert werden. Allerdings halte ich es aus ordnungspolitischen Gründen persönlich für besser, beispielsweise durch Veränderungen bei der Einkommensteuer die Kosten für die Inanspruchnahme von Handwerkerdienstleistungen zu reduzieren. (...)

(...) Der Klimawandel ist einer der größten Probleme unserer Zeit. Wie bei vielen Herausforderungen gibt es auch hier unterschiedliche Auffassungen, Interpretationen und Lösungsansätze. (...)

(...) Eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der militärischen Präsenz ist unabdingbar. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich allerdings keine Alternative zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gesehen. (...)

(...) Mit dem beschlossenen Sparpaket von 80 Milliarden Euro bis 2014 gehen wir gemeinsam den Weg hin zu soliden Staatsfinanzen. Wir bewahren uns aber die Kraft, um zukunftsorientierte Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Erziehung und wirtschaftliches Wachstum zu setzen. (...)

(...) Sofern türkische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Deutschland für einen langfristigen Aufenthalt einreisen, ist ebenfalls ein Visum erforderlich, das grundsätzlich ebenfalls durch den Reisenden selbst bei der für seinen gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen deutschen Auslandsvertretung beantragt werden muss. Der türkische Staatsangehörige muss u. (...)