(...) Die Bezirke waren seinerzeit aufgefordert, ihre Grünanlagen nach den Vorgaben des Hundegesetztes zu beurteilen und entsprechende Festlegungen zu treffen. Dass es dabei nicht zu einheitlichen Regelungen gekommen ist, ist wohl auch den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Hamburger Bezirken geschuldet. (...)
(...) Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ich setze mich auch weiterhin dafür ein, Betroffene bei bestimmten Maßnahmen frühzeitig zu beteiligen. Über raumplanerische Großprojekte müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend, in verständlicher Form und fortlaufend informiert werden. (...)
(...) Die Menschen im Mittelrheintal wünschen die Brücke, weil diese auch zur weiteren positiven Entwicklung der Region beiträgt. Ich halte eine architektonisch angepasste Brücke im Mittelrheintal für vertretbar und wünschenswert. (...)
(...) Den Strombedarf in Rheinland-Pfalz wollen wir bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Unverzichtbar ist auch eine neue Landwirtschaftspolitik mit mehr Öko-Landbau sowie eine drastische Verringerung des Flächenverbrauchs. Statt Straßen neu zu bauen, wollen wir in Busse und Bahnen investieren, und damit den öffentlichen Personennahverkehr stärken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein komplexes und umfangreiches Thema anspricht. Der Bund hat die Kleinfeuerungsanlagenverordnung (1.BImSchV) neu geregelt und so ist diese Verordnung seit dem 22. März 2010 wirksam. (...)
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Februar, die ich
zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi